16. Juni 2011 – Liebe Leser, liebe Wutbürger! 

Seit meiner letzten Meldung ist einige Zeit vergangen, dies liegt einerseits an der arbeitsmäßigen Überlastung, andererseits führen unglaubliche Zustände in unserem Sozial -und Rechtsstaat dazu, daß es mir teilweise den Atem, bzw. die Kraft zum Schreiben verschlägt.

So erreichte mich ein Hilferuf aus Bayern: Während der Mandant seine eidesstattliche Versicherung abgab, wurde er verhaftet, dem Gerichtsvollzieher dauerte der Vorgang zu lange, es war natürlich Freitag. Zu den Polizisten: nehmt’s ihn mit! Telefonische Haftbeschwerde in der JVA meinerseits, kein Haftrichter zu kriegen, allerdings wurde der zuständige Gerichtsvollzieher von der JVA gesucht, diesmal komischerweise ein ganz anderer, nachdem die Schreibarbeit mit der eV endlich fertiggestellt war. Aber: keine Spur von Freilassung! Der GV wollte plötzlich 4000 Euro in bar haben! Erst nach einer Sammel- und Spendenaktion bei Freunden und Förderern kam diese Summe zusammen, die dann gnädigerweise zur Freilassung aus einem unbeschreiblichen Dreckloch, so der Mandant, führte. Mal sehen, was aus der Strafanzeige u.a. wegen Freiheitsberaubung, Nötigung bzw. räuberischer Erpressung, alles im Amt, herauskommt. Wahrscheinlich gar nichts wie bei Merkel, denn der Betreffende hat zu gefährlich aufgeklärte Ansichten, die ich am liebsten einmal veröffentlichen würde als politisch (un)korrektes Muster, das keinesfalls nachgemacht werden sollte. Was dann droht, ist klar: Betreuung, Strafverfolgung, Einbuchtung usw. ohne jede Abwendungsmöglichkeit. Besteht eigentlich irgendein Unterschied zu China oder Nord Korea, was eine Merkel so empört anprangert? Ich kann meinen Lesern versichern: hier ist es schlimmer, weil alles unter der false flag des angeblichen Rechtsstaates kaschiert wird, was sich China zu behaupten gar nicht erst anmaßt!

Was lernen wir daraus: Geltendes Recht, also z.B. Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen durch Abgabe der EV, hat mittlerweile offensichtlich keine Gültigkeit mehr, wir sind offen dem „Unrechtsstaatprinzip“ ausgeliefert! Und dann hören wir noch, daß das Gerichtsvollzieherwesen bei drastisch steigenden Kosten auch noch voll privatisiert werden soll. Wir dürfen demnächst also damit rechnen, daß nicht der GV mit zwei Polizisten vor der Tür steht, sondern gleich ein Apache-Hubschrauber von Blackwater im Garten landet, und die netten Irak-Veteranen alles Weitere elegant erledigen… Tolle Aussichten, die jedoch immer deutlicher zeigen, daß kein forscher ‚amtlich‘ daherkommender Mensch hier irgendeine hoheitliche Tätigkeit ausübt, sondern daß es sich immer offener um rein privates Geldabzocken, stets in Verbindung mit Gewalt, handelt. Wir wissen, daß ein ‚Staat‘, der selbst keine Souveränität besitzt, hoheitliche Aufgaben auch nicht weiter delegieren kann. Stattdessen kann man auch gleich rein privat daherkommen. Dasselbe wird später mit den Gefängnissen usw. geschehen, die in nicht allzu ferner Zukunft vielleicht von den Yakuza, Triaden oder der Mafia betrieben werden, je nachdem, wer bei der Ausschreibung am meisten bietet.

Die emsigen Bemühungen der Frau Merkel, auf die Menschenrechtsverletzungen in China hinzuweisen, verkommen hier zur übelsten Pharce!

Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, daß ein nahezu gesamter Stillstand in der Rechtspflege voranschreitet, viele, hier anhängige Verfahren schmoren ohne Ergebnis vor sich hin. Es entsteht folglich der Eindruck, als würde man etwas Großes ängstlich aussitzen, etwas Großes, was sich im Volke breit macht: Widerstand an allen Ecken, Kanten und Fronten!

Abschließend noch ein Hinweis: Am 05.07.2011, 10.00 Uhr wird vor dem Bundesverfassungsgericht über die Beschwerden zum Thema Griechenlandhilfe verhandelt.

Die Kläger, bekannte Staatsrechtler -und Wirtschaftsprofessoren, sind der Auffassung, daß der Euro-Rettungsschirm generell gegen europäische Rechtsakte verstößt.

Haben Sie, liebe Leser und Wutbürger, von diesem Begehren, bzw. von der anstehenden Verhandlung Kenntnis? Wir haben Kenntnis deshalb, weil wir mit den Klägern persönlich in Kontakt stehen, also einzig und allein deshalb! Die Main-stream-Medien haben mit einer Berichterstattung darüber offensichtlich ein Problem…Hier der Link zu den bislang völlig unerwähnten Pressemitteilungen aus Karlsruhe:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-037

Zur guten Nacht ist wieder einmal festzustellen: Wir leben in einer Diktatur, die immer offenkundiger wird. Ceterum censeo…!

Quelle: http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=244