Von der City of Londons Gnaden: Bananenrepublik Deutschland noch immer unter Besatzungsrecht

Kommentar von Politaia: Konfrontieren Sie Ihre Abgeordneten in Bund und Ländern mit diesen Fragen. Die Typen wissen genau, was abläuft! Fordern Sie Aufklärung und Stellungnahmen ein. Telefonieren Sie, schreiben Sie Briefe, versammeln Sie sich vor den Wohnsitzen der Abgeordneten und machen Sie den Tatbestand der absoluten Rechtlosigkeit der Deutschen öffentlich. Gehen Sie auf Wahlveranstaltungen und stellen Sie die Dampfplauderer zur Rede! Gründen Sie Initiativen für einen Friedensvertrag und das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen. Handeln Sie endlich!

Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?

Von Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments.

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundge­setz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stim­me beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstel­lung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten: Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Sie­germächten des II. Weltkrieges und den temporären Teil­staaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutsch­land seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wieder­gewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besat­zungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offizi­ellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besat­zung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser »Überleitungsvertrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Tei­le II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fort­geltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte von einer Sou­veränität der Bundesrepublik Deutschland keineswegs gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souve­ränität glauben machen, handelten wider besseres Wis­sen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages. Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschrif­ten infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also auf­zuheben.

Eine seltsame »Vereinbarung… «

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesre­publik Deutschland und den Drei Mächten (in der geän­derten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geän­derten Fassung)«,

veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Be­stimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft tre­ten – doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

»3. Folgende Bestimmungen des Über­leitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

  • ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis “…Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern” sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz I, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze I und3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8
  • DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs
  • SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3
  • SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2
  • NEUNTER TEIL: Artikel I
  • ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft blei­ben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 …«(BGBl. 1990, Teil II, S.1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, daß die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zu­gestandene Suspendierung der übrigen Teile des Über­leitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990… (siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestim­mungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder auf­grund solcher Maßnahmen begründet oder fest­gestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen ge­setzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungs­maßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatli­chem deutschem Recht begründete oder festge­stellte Rechte und Verpflichtungen.«

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Be­stimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin!

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Deutschland gilt völkerrechtlich nach wie vor als »Feindstaat«

Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheits­rates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu er­greifen, also gegen Deutschland.

Wann sollen wir die seit einem halben Jahrhundert überfällige Friedens­regelung denn endlich erhalten?

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Quelle und weiter:
http://www.politaia.org/politik/deutschland/von-der-city-of-londons-gnaden-bananenrepublik-deutschland-noch-immer-unter-besatzungsrecht/