vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe,

Schloßbezirk 36131 Karlsruhe – Innenstadt-West zur Durchsetzung der Entscheidung des BVG von Wahrheit und Gerechtigkeit.

Am 3. Juni entschied der Spanische Gerichtshof in Madrid, daß das Verbreiten der national-sozialistischen Ideologie und das Bestreiten des sog. Holocausts, keine Straftaten darstellen.

„Eine Ideologie zu vertreten ist nicht strafbar, egal um welche Ideologie es sich handelt.“, so der Vorsitzende Richter Dr. Adolfo Prego in seiner Begründung.

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte bereits mit BVerfGE -1 BvR 2150/08- am 4. November 2009 entsprechend geurteilt. Obgleich Urteile des BVerfG alle gerichtlichen Instanzen mit Bindewirkung verpflichten, § 130 Abs. 3 nicht anzuwenden und den Gesetzgeber verpflichten, das Gesetz auch formal zu streichen, wird nach wie vor im alten Sinn nach § 130 (3) Volksverhetzung StGB verurteilt. Das ist offener Rechtsbruch! Diese Rechtsprechung ist eindeutig unvereinbar mit Art. 5 Grundgesetz Meinungsfreiheit. Diesen Zustand mißbilligen auch Juristen. Offenbar fehlt dem Höchstgericht der BRD die Durchsetzungskraft.

Wir werden ihm Gehör verschaffen!

Am Gedenktag des Volksaufstandes 1953 in der DDR rufen wir zu einem Aufstand des deutschen Volkes für Wahrheit und Gerechtigkeit auf. Es ist an der Zeit!

Wir erwarten auch Juristen in ihren Roben, Polizisten in ihren Uniformen – ihnen wurde jahrzehntelang Unzumutbares zugemutet.

Wir erwarten all die widerrechtlich Verurteilten und ihre Unterstützer.

Staats-  und Völkerrechtler werden gebeten, den unhaltbaren Zustand in unserem Land kurz und treffend darzustellen.

Keiner darf fehlen: es geht um Deutschland!

Auf Wiedersehen in Karlsruhe

Ursula Haverbeck

i. A. aller Bürger, die für ein freies und souveränes Deutschland eintreten.

Quelle per mail:  kevinkaether@……

Deutschland hat keine richtige Regierung!

http://www.youtube.com/watch?v=eayh0gBWkv8

Genau hinhören was er da sagt . . .

„Wir sind am Ende der transatlantischen Zivilisation . . .
Europa zerbricht . . .
Deutschland hat nicht mal eine richtige Regierung . . .“