von Gerd Kleining:  Der amerikanische Präsident Barack Obama forderte jüngst von der Türkei am Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern die umfassende historische Anerkennung der Massaker, bei denen zwischen 1915 und 1917 bis zu 1,5 Millionen Armenier getötet und die Überlebenden der Volksgruppe in alle Winde zerstreut wurden. Obwohl bisher schon 22 Staaten den Genozid gemäß UN-Völkermordkonvention von 1948 formell anerkannt haben, ist auf der Homepage der Schweizerisch-Armenischen Gesellschaft folgende Feststellung zu lesen:

„Reden über Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie … bleiben leere Worte, solange unsere politischen Vertreter nicht in der Lage sind, sie in die Tat umzusetzen.“

Die Meldung vom neuerlichen Vorstoß des amerikanischen Präsidenten löst wohl in jedem Vertriebenen aus dem Sudetenland reflexartig die Frage aus, wieso die Hohe Politik zwar Gerechtigkeit für einen Völkermord fordert, der sich vor 95 Jahren im Osmanischen Reich ereignet hat, aber zum Völkermord an 3,2 Millionen Altösterreichern aus dem Sudetenland vor 65 Jahren mitten in Europa schweigt. Natürlich spielt dabei der weltweite Zusammen-halt des armenischen Volkes und die zielstrebige Politik ihrer Vertreter die entscheidende Rolle, während sich die gewählten Multifunktionäre der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) als angepaßte „Kulturträger“ ihrer Volksgruppe verstehen und dementsprechend die entscheidende rechtliche und politische Vertretung ihrer Mitglieder gar nicht erst wahrnehmen.

Nach der Völkermordkonvention 1948 ist Vertreibung zugleich Völkermord, wenn die Absicht erwiesen ist, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, etwa durch

1.      Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

2.      Verursachung von schweren körperlichen oder seelischen Schäden an Mitgliedern der Gruppe;

3.      Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

Daß diese Tatbestände auch auf die Vertreibung von 3,2 Millionen Altösterreichern aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat im Sudetenland zutreffen, beweisen nicht nur die Gutachten weltweit anerkannter Völkerrechtler, wie Felix Ermacora, Dieter Blumenwitz, Alfred de Zayas u.a., sondern auch unzählige Dokumentationen und Erlebnisberichte in deutschen, britischen, amerikanischen und schweizerischen Archiven sowie die Aufzeichnungen zeitgenössischer politischer Persönlichkeiten.

Obwohl Völkermord und ethnische Säuberung mit totalem Eigentumsentzug zu den schwersten Menschheitsverbrechen zählen und zwingendes Völkerrecht (ius cogens) alle Staaten verpflichtet, dagegen aufzutreten, ist der Vertreiberstaat Tschechien 2004 auf Druck der Wirtschaftslobby bedingungslos in die „Wertegemeinschaft EU“ aufgenommen worden. Dabei hat sich weder die Tatsache, daß rund ein Drittel des tschechischen Volks-Vermögens aus widerrechtlich angeeignetem Besitz besteht, noch daß bis heute Mord und Totschlag in Tschechien per Verfassungsgesetz (!) zur Staatsräson erklärt sind, als Beitrittshindernis erwiesen.

Die Vertriebenen und Beraubten aus dem Sudetenland finden trotz eindeutiger Rechtslage, trotz mehrfacher parlamentarischer Entschließungen zu ihren Gunsten und trotz einer Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Frage des zwingenden Völkerrechts weder bei der Europäischen Union noch bei den Regierungen der Aufnahmeländer Deutschland und Österreich, ja nicht einmal beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem UN-Menschenrechtsausschuß Gerechtigkeit.

Als Verrat empfindet die große Mehrheit der Vertriebenen aus dem Sudetenland schließlich den von der Führung der Landsmannschaft verfolgten Kurs des Verzichts und der bedingungslosen „Versöhnung“, der zwar in verblüffender Weise der von der Hohen Politik diktierten fragwürdigen „Political Correctness“ entspricht, die Interessen der Betroffenen jedoch sträflich mißachtet.

Sehr geehrte Damen und Herren mit politischer Verantwortung in Deutschland und in Österreich,

der Sudetendeutsche Dr. Kleining greift in dem dieser Mail angehängten Text ein Problem auf, das jedem Beteiligten (und ich selbst als von polnischen Milizen Vertriebene bin auch eine Beteiligte) unter die Haut geht:

Zu Recht forderte der amerikanische Präsident Barack Obama jüngst von der Türkei am Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern die umfassende historische Anerkennung der Massaker, bei denen zwischen

1915 und 1917 bis zu 1,5 Millionen Armenier getötet und die Überlebenden der Volksgruppe in alle Winde zerstreut wurden.

Was die Sudetendeutschen und auch die übrigen deutschen Vertriebenen angeht, gibt es sowohl im Völkerrecht, wie auch in unserem Grundgesetz exakt die gleichen gesetzlichen Bestimmungen, die für „Völkermord“

bzw. für „Verbrechen gegen die Menschheit“ im internationalen Recht formuliert worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat sie auch ohne jede Einschränkung bestätigt.

Die deutsche Politik versucht sich jedoch unter dem Vorwand nationalsozialistischer Verbrechen, die den Vertreibungsverbrechen vorangegangen sind, aus der Verantwortung zu mogeln. Das ist nicht gerecht und kann keinen Bestand haben. Daher halte ich den von Herrn Dr. Kleining formulierten Text für völkerrechtlich zutreffend. Unser Bundesverfassungsgericht hat entschieden,

a.. dass die Staatengemeinschaft zur Kooperation verpflichtet ist, die Verletzung mit Mitteln des Völkerrechts zu beenden und

b.. dass die Staaten verpflichtet sind, eine unter Verstoß gegen ius cogens geschaffene Situation nicht anzuerkennen.

Sie, als diejenigen, die das umzusetzen haben, sind aufgerufen in diesem Sinn zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Karin

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