Nigerianische Präsidentschaftswahlen 2011
Der nigerianische Umwelt- und Menschenrechtsaktivist Nnimmo Bassey spricht mit Khadija Sharife von The Africa Report über die anstehenden Wahlen in Nigeria, die Aussicht auf politische Veränderungen und ob Nigeria denselben Weg wie Nordafrika gehen wird.

Die Silhouetten von Menschen im Schein einer Gasflamme, die nahe der Gemeinde Akala-Olu im nigerianischen Bundesstaat Rivers brennt, 31. Januar 2008. Seit vielen Jahren beklagen sich die Bewohner im Nigerdelta, dass die Gasabfackelung ihre Lebensqualität schwer beeinträchtigt und ihre Gesundheit gefährdet.

KHADIJA SHARIFE: Werden die Aufstände in Ägypten und Tunesien eine ähnliche Bewegung in Nigeria auslösen?

NNIMMO BASSEY: Die Nigerianer sind gerade mit großem Eifer dabei, sich für die anstehende Wahl registrieren zu lassen. Damit zeigen sie ihren Wunsch nach Veränderung, und sie möchten, dass ihr Recht, ihren Führer zu wählen, respektiert wird. Die Leute mussten schon um vier Uhr morgens zu den Registrierungszentren gehen, um sicherzustellen, dass sie früh genug an die Reihe kamen. Wenn die politische Elite die kommende Wahl im April durch Wahlbetrug, Gewalt und den Diebstahl oder die Manipulation von Wahlurnen ruiniert, dann wird meines Erachtens hier genau das passieren, wovor uns die Wüste bisher abgeschirmt zu haben scheint. Die von den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten freigesetzte Energie wird sich dann auch hier ausbreiten. Darüber besteht kein Zweifel.

KHADIJA SHARIFE: Bestehen Gemeinsamkeiten zwischen der Repression in den nordafrikanischen Staaten, deren Regime enge Verbindungen mit ausländischen Regierungen haben, und Nigerias historischer und gegenwärtiger Realität?

NNIMMO BASSEY: Was die nordafrikanischen Staaten betrifft, so werden die Interessen der USA von der Notwendigkeit eines ungehinderten Zugangs zu Rohöl und Gas geschmiert. Ihre Sicherheitsinteressen sind untrennbar damit verbunden. Klar ist, dass die US-amerikanische Diplomatie in Nigeria ebenfalls auf dem offenen und ungehinderten Fluss von Rohöl und Gas basiert.

Wenn es um Öl geht, gibt es überhaupt keinen Einklang zwischen Diplomatie und Demokratie. Es scheint, dass Diktaturen und Repression den Interessen der unberechenbaren Industrie und von US-Politikern dienen. Dies erklärt, warum die ausufernde Straflosigkeit und die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die in Nigeria seit der Rückkehr zu einer Zivilregierung im Jahr 1999 verzeichnet worden sind, nicht angeprangert werden.

Ganze Gemeinden sind vom Militär angegriffen worden. Tausende wurden getötet, Hunderte von Frauen wurden vergewaltigt und Hunderte von Häusern zerstört. Nur einige seien hier genannt: Odi, Odioma (unter der Präsidentschaft von Olusegun Obasanjo), Gbaramatu (unter dem inzwischen verstorbenen Präsidenten Umaru Yar’Adua) und kürzlich Ayakoromo (unter dem Präsidenten Goodluck Jonathan).

KHADIJA SHARIFE: Sehen junge Nigerianer Wahlen als ein Weg, um Veränderung zu erreichen oder herrscht bei ihnen generell das Gefühl, dass der gegenwärtigen Korruption im politischen System nicht durch Wahlen ein Ende gesetzt werden kann?

NNIMMO BASSEY: Nigerianer sind ewige Optimisten und glauben, dass sie an der Wahlurne Veränderung erreichen können. Dies wird natürlich nicht ewig so sein. Ein Sprichwort besagt, dass man ein Narr ist, wenn man eine Person einmal zum Narren hält, aber wenn man diese Person zweimal zum Narren hält, dann ist diese Person ein Narr. Ich glaube nicht, dass sich die nigerianische Jugend zum Narren halten lässt.

KHADIJA SHARIFE: Was ist Ihr Eindruck von Präsident Goodluck Jonathan?

NNIMMO BASSEY: Wenn er die Wahlen gewinnt, dann hat er die moralische Pflicht, sich der Umweltprobleme anzunehmen, nicht nur im Nigerdelta, seiner Heimat, sondern der zerstörten Umwelt in ganz Nigeria. Er muss die zunehmende Gewalt im Land in den Griff bekommen, und er muss auch die Korruption und die religiös motivierte Politik in Angriff nehmen. Es wird keine Ausreden geben für ihn. Die Nigerianer werden mit ihm keine Geduld haben.

KHADIJA SHARIFE: Wo liegen die größten Schwachstellen der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (INEC)? Was ist Ihr Eindruck von Attahiru Jega?

NNIMMO BASSEY: Jega hat einen tadellosen Ruf als vertrauenswürdige Person und er ist bekannt als Kämpfer für Menschenrechte. Ich persönlich kann mir keinen Besseren für diesen Job vorstellen. Die Herausforderung ist das System. Kann er trotz des Systems seine Ziele erreichen? Das ist sein Test. Und es ist unser Test als Nigerianer. Der Vorsitzende von INEC ist ein guter Mann, doch ein guter Vorsitzender allein ist nicht genug. Es ist noch überhaupt nicht klar, ob die gegenwärtigen Strukturen und die bisher getroffenen Vorbereitungen ausreichen, um eine problemlose Durchführung der Wahlen im April zu garantieren.
Wahlbetrug spielt eine große Rolle bei der Korruption, er ist nie auf bestimmte Regionen beschränkt. Seit jeher wird in den abgelegeneren Gebieten viel dreister bei den Wahlen betrogen, dort ist die Kommunikation beschränkt und die Wahlunterlagen werden unter Umständen nicht pünktlich zurückgeholt. Wir sind auch darauf gespannt zu sehen, ob das neue elektronische System Mehrfachregistrierungen erkennen kann. Einige Leute sind bereits festgenommen worden für den Besitz von multiplen Wahlscheinen. Wenn die Maschinen solche Duplikationen nicht erkennen können, trotz der Tatsache, dass von jeder Person ein Fingerabdruck genommen wird, dann gibt das Anlass zur Sorge über mehrfache Stimmenabgabe.

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4500&enligne=aff