Mubarak, Ben Ali, Abdullah Bin Abdulaziz, Abdullah II

politaia.org: Ägyptische Regierung unter Ahmad Nazif tritt zurück – Unruhen in Jordanien und Saudi-Arabien

Rücktritt der Regierung angekündigt, Demokratie und Meinungsfreiheit versprochen – Trotz Ausgangssperre: Demonstranten verbrüdern sich mit Armee – Zentrale der Regierungspartei brennt – Militär in Kairo und Suez – Ex-IAEO-Chef ElBaradei unter Hausarrest – Berichte über mindestens 18 Tote und über tausend Verletzte

Nach den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage hat der ägyptische Präsident Husni Mubarak in der Nacht zum Samstag im staatlichen Fernsehen des Landes angekündigt, er werde heute (Samstag) eine neue Regierung bilden und Maßnahmen zur Erlangung der Demokratie in Ägypten ergreifen.
Die Ankündigung erfolgt zu einer Zeit, in der die Ägypter grundsätzliche Änderungen in der Staatsordnung des Landes fordern. Laut Krankenhausangaben starben in der ägyptischen Stadt Suez, während der gewaltsamen Proteste in den vergangenen Tagen mindestens 13 Personen, 75 weitere wurden verletzt. In Kairo stand das Hauptquartier der herrschenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) in Flammen, während Demonstranten in Alexandria den Regierungssitz des Gouverneurs in Brand steckten und die Zentrale des Provinzparlaments anzündeten.Wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters telefonisch mitteilten, schlugen aufgebrachte Demonstranten in Alexandria die Fenster und Türen des Gebäudes ein und steckten es in Brand. Der qatarsche Fernsehsender al-Dschasira verkündete in einer gestrigen Eilmeldung, Mubarak habe den Ausnahmezustand in allen Provinzen ausgerufen. Zuvor war in Kairo, Alexandria und Suez eine Ausgangssprerre verhängt worden.

Mubarak, der seit Beginn der Proteste am vergangenen Dienstag geschwiegen hatte, sagte weiter: “Wir müssen vorsichtig ein, dass kein Chaos ausbricht, denn dadurch entsteht keine Demokratie.” Ägypten müsse stabil und sicher sein. Während er sprach, zogen Plünderer und Demonstranten, die seinen Rücktritt forderten, weiter durch die Straßen der Hauptstadt.

Mubarak versprach den Ägyptern mehr Demokratie und größere Bemühungen zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. “Wir bewahren, was wir erreicht haben, und wir bauen darauf auf”, fügte er hinzu. Der ägyptische Präsident erklärte zudem, er wolle soziale, wirtschaftliche und politische Reformen vorantreiben. Er verteidigte auch den Einsatz von Militär gegen die Demonstranten.

Der ägyptische Generalstabschef Sami Anan hat einen Besuch in Washington abgebrochen. Anan, der sich an der Spitze einer Delegation zu Gesprächen mit Vertretern des US-Verteidigungsministeriums aufhielt, werde wegen der anhaltenden Unruhen in Ägypten in sein Land zurückkehrten, sagte US-General James Cartwright. Der Besuch hätte bis Mittwoch dauern sollen.

“Wissen noch nicht, auf welcher Seite die Armee steht”

Die Armee war auch mit Panzern in Kairo unterwegs. Mehrere Soldaten den zeigten Demonstranten das Friedenszeichen, diese wiederum reagierten mit Applaus.  Viele Demonstranten kletterten auf die Militärfahrzeuge, jedoch ohne, dass es zu Zwischenfällen kam.”Wir wissen noch nicht, auf welcher Seite die Armee steht”, sagte ein junger Demonstrant, der mit tausenden Menschen durch den Bezirk Dokki marschierte. “Aber wir alle respektieren die Armee.”

Unruhen auch in Saudi-Arabien und Jordanien

Inspiriert von dem Umsturz in Tunesien, haben tausende Menschen in Saudi-Arabien und Jordanien demonstriert. Der saudische König und der jordanische König gerieten zunehmend unter Druck. Zwischen 30 und 50 Menschen wurden in der Hafenstadt Dschidda in Gewahrsam genommen. Auch in Riad kam es zu Protestkundgebungen. Der Nachrichtenagentur “Reuters” zufolge ging die saudische Polizei mit aller Härte gegen die Demonstranten vor.
Den Aufruf zu dem Protest bewerten Beobachter als offene Herausforderung der autoritären Staatsführung. Die Demonstranten hatten nach den jüngsten schweren Überflutungen Verbesserungen bei der Infrastruktur eingefordert.
Auch gingen in Jordanien am Freitag erneut Tausende Menschen unter anderem in der Hauptstadt Amman, in Irbid und Karak auf die Straße und protestierten gegen steigende Preise, Inflation und Arbeitslosigkeit. Agenturmeldungen zufolge versammelten sich allein in der Hauptstadt über 3500 Personen. Sie folgten dem Aufruf linker Gruppen, von Gewerkschaften und islamischen Zusammenschlüssen und forderten vehement den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Samir Rifai.
Es war schon die dritte Freitagsdemonstration in Jordanien in Folge. Die größte Protestkundgebung ging von der großen Husseini-Moschee im Zentrum der Hauptstadt Amman aus.

IRIB:  Ruecktritt aegyptischer Regierung unter Ahmad Nazif

IRIB: Unruhen auch in Saudi-Arabien und Jordanien

Reuters-Timeline: Protests in Middle East and Africa

Guardian-Liveticker: Protests in Egypt – live updates

Livestream auf english.aljazeera.net

Quelle: politaia.org/politik/korrution/agyptische-regierung-unter-ahmad-nazif-tritt-zuruck/

siehe auch:
Ägypten: Amerikas geheime Unterstützung der Rebellenführer hinter dem Aufstand

Der “The Telegraph” berichtet, dass die amerikanische Regierung führende Leute hinter den Aufständen in Ägypten unterstützte und eine Regimewechsel seit den letzten drei Jahren in Planung war.

Die amerikanische Botschaft in Kairo unterstützten einen jungen Dissidenten, an einem von der USA gesponsertes Treffen von Aktivisten in New York teilzunehmen und die Identität des Teilnehmer vor der ägyptischen Staatspolizei zu verschleiern. Nach seiner Rückkehr nach Kairo im Dezember 2008 erzählte der Aktivist US-Diplomaten, dass eine Allianz von Oppositionsgruppen einen Plan entwickelt hätte, Mubarak zu stürzen und imJahre 2011 eine demokratische Regierung zu errichten……