Arbeitsgemeinschaft kritisiert Verheimlichung wahrer Rechtslage

Eine besorgte Gruppe engagierter Bürger kritisiert, daß Juristen und Politiker die wahre Rechtslage in Deutschland verschleiern. Richter und Staatsanwälte sind keine Richter oder Staatsanwälte! Sowohl bei der StPO wie bei der ZPO fehlt die Rechtsgrundlage. Urteile sind nur „Scheinurteile“ und „schwebend unwirksam“.
(News4Press.com) Offenkundig wird Deutschlands generelle Rechtslage verheimlicht – Transparenz und Aufklärung wäre dringend vonnöten!

Der Verlauf der deutschen Geschichte in den vergangenen hundert Jahren belegt nach gründlicher völker- und nationalrechtlicher Analyse, daß die Bundesrepublik Deutschland (BRD) als souveräner Staat nicht existiert. Sie bleibt bis zum heutigen Tag lediglich ein von den westalliierten Siegermächten aus der Not geschaffenes Konstrukt, um nach dem Zweiten Weltkrieg ein Minimum an Ordnung in dem von den Westmächten beherrschten Vereinigten Wirtschafts- und Verwaltungsgebiet aufrechtzuerhalten. Das ist die Essenz eines Interviews, das der Bremer Fernsehsender bewußt.tv mit Peter Frühwald von der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVE) zum Auftakt des Jahres 2011 geführt hat. Gleiches gelte für die Deutsche Demokratische Republik (DDR), die wenige Monate nach der BRD im Jahre 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht gebildet wurde. Letztendlich schwele der nunmehr seit vielen Jahrzehnten bestehende Kriegszustand weiter und könne nur durch einen Friedensvertrag zwischen den seinerzeit miteinander im militärischen Konflikt sich gegenüber stehenden Staaten beendet werden. Die größte Chance dazu habe im Jahre 1990 bestanden. Die Möglichkeit eines Friedensabkommens wurde nicht nur leichtfertig verspielt, sondern sogar gezielt unterbunden, so Frühwald. 

Nach sämtlichen bisher von internationalen und nationalen juristischen Gremien gefällten Grundsatzentscheidungen besteht der Staat Deutschland ohne Unterbrechung weiter in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937.
Friedensvertragsverhandlungen müßten allerdings von den „Vorkriegsgrenzen ausgehen, also von jenem Grenzverlauf, der am 31.August 1939 maßgeblich war.
Peter Frühwald bedauerte, daß BRD-Behörden die generelle Rechtslage vor der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten verschweigen. Das werde derart systematisch betrieben, daß sogar bei der Aus- und Weiterbildung von Juristen dieses Thema unter den Tisch gekehrt wird. Insofern sei es kaum verwunderlich, wenn Polizisten, Verwaltungsbeamte oder andere Angehörige des administrativen Mittelbaus der Bundesrepublik Deutschland darüber keinerlei Kenntnisse haben oder nur über Wissens-Fragmente verfügen. Das politische und juristische Spitzenpersonal – SPD-Chef Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin von den Grünen haben es zugegeben – kenne die wahren Rechtsverhältnisse, verheimliche sie jedoch um des eigenen Machterhalts willen.

Ziel der ARGE StaSeVe ist es nach den Worten von Peter Frühwald deshalb, den deutschen Bürgern mehr Wissen über die wahre juristische Lage zu vermitteln und ihr staatsbürgerliches Selbstbewußtsein so zu stärken, damit eines Tages tatsächlich der notwendige Friedensvertrag geschlossen und mit Mehrheit des Volkes eine Verfassung für Deutschland beschlossen wird. Daß in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich etwas nicht mit Rechten zugeht, habe ohnehin schon fast jeder mitbekommen. Insofern wachse bei den Bürgern erfreulicherweise das Bedürfnis nach substantieller Aufklärung über die wahren Verhältnisse enorm. ++

weitere Informationen geben gerne:
Peter Frühwald, tel. 0177 / 29 10 305, e-mail: bepefo(at)aol.com
Matthias Günkel, tel. 0176 / 25 64 26 95, e-mail: cotta-magazin(at)gmx.de

www.selbstverwaltung-deutschland.de,
www.bewusst.tv

Quelle: Pressemitteilung vom 19.01.2011  10:38:17  Eingang per mail


siehe auch:

aus: www.internet-magazin-les-art.eu Rubrik: Leserforum
Flensburg, den 22. 01. 2011
 

Die illegale Firma Bundesrepublik Deutschland GmbH – ist kein Staat

Aufklärung · Info · Rechtslage

Lesen und das gelesene begreifen. Das Strafgesetzbuch der Alliierten von 1947 besitzt volle Rechtskraft und durfte von der BRD – (GmbH) niemals verändert werden.Die BRD ist kein Staat Abhandlung

Die illegale Firma „Bundesrepublik Deutschland“ (GmbH), durfte auf keinem Fall dieses Strafgesetzbuch in der bereinigten Fassung der Alliierten vom 22.05.1949 abändern, denn das ist ein Verstoß gegen die fortgeltende Militärgesetzgebung im besetzten Deutschland.

Wie ist es möglich, dass eine Firma wie die BRD (GmbH) zu Hoheitsrechten gelangen konnte. Sie wissen, dass alle Militärregierungsgesetze z.B. Nr. 2 Artikel III , IV und V 7, 8, und 9 volle Rechtskraft in Deutschland besitzen und das Strafgesetzbuch , Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht bis zum heutigen Tage voll gültig sind.

Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.

Verlagsarchiv 12 292. Lizenz erteilt unter Nr. 76. Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung.

Zudem wurde nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalck Golodkowski 1996 verurteilt, hier ist doch der Beweis erbracht, dass die Militärgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle oder SHAEF-Gesetze der USA voll angewendet werden.

Wer maßt sich zu behaupten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden. Sie müssten in jedem Fall von dieser wirklichen Rechtslage Kenntnisse im vollen Umfang besitzen.

Ich zitiere wörtlich aus diesem immer noch gültigen Strafgesetzbuch der Alliierten in der am 22.05.1949 bereinigt geltenden Fassung.

Art. IV.

7. Diese Gerichte sollen erst dann wiedereröffnet werden und ihre ordentliche Tätigkeit aufnehmen, wenn und soweit dies in schriftlichen Anweisungen der Militärregierung bestimmt wird.

Liegt bei dem Amtsgericht – Gießen diese schriftliche Anweisung der Militärregierung vor, wenn nicht hat dieses Amtsgericht keinerlei Legitimation sich als ordentliches Gericht zu bezeichnen.

Artikel V. 8.

Niemand darf seine Befugnisse als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt ausüben, bevor er den folgenden Eid geleistet hat :

Eid

“ Ich schwöre bei Gott den Allmächtigen, dass ich die Gesetze jederzeit zu niemanden Vorteil und zu niemanden Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber jedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politische Überzeugung anwenden und handhaben werde, dass ich (……………………………………)

Absender / Autor:

Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka

Geschätzte Leser, ich erlaubte mir merk- würdige Sätze farblich zu Unterlegen und Anmerkungen beizufügen, bitte dies zu entschuldigen, denke jedoch dass es gut so ist. MfG Kurt Schäfer