Von Sebastian Müller: Die Financial Times Deutschland schrieb kürzlich über Carsten Maschmeyer: „Nach der Gründung von AWD 1988 war Maschmeyer jahrelang der Aussätzige von der unbeliebten Drückerkolonne. Damals wollten selbst die Chefs jener Versicherer ungern mit ihm gesehen werden, deren Policen er verkaufte.“ Heute ist Carsten Maschmeyer ein in der Öffentlichkeit und innerhalb der Politprominenz äußerst beliebter Mann. Er gibt sich als großzügiger und gutherziger Spender für wohltätige Zwecke, feiert rauschende Partys, wird von Bundespräsident Christian Wulff als Freund bezeichnet, ist mit der Schauspielerin Veronica Ferres verheiratet und  auch die Boulevard-Blätter widmen sich seinem Namen. Carsten Maschmeyer bewegt sich innerhalb der engsten Zirkel der Macht.
Ganz nebenbei stellen die Machenschaften von dem Gründer des mittlerweile zweitgrößten deutschen Finanzdienstleisters AWD Holding AG ein Paradebeispiel für Lobbyismus und politische Korruption dar. Maschmeyer, der mit AWD Millionen verdiente – zum Teil auf Kosten von ruinierten Kleinanlegern –  ist mit den Größen der Politik nicht umsonst aufs Engste verbunden. Altkanzler Gerhard Schröder unterstützte er einst im Wahlkampf in Niedersachsen, Bundespräsident Christian Wulff residierte in seiner Urlaubsvilla auf Mallorca, und SPD-Mann Walter Riester, der mit der Privatisierung der Altersvorsorge eine neue Goldgrube für Finanzdienstleistungsunternehmen aufstieß, prangte seitdem vor dem AWD-Logo.

Diese fragwürdigen Hintergründe veranlassten den Reporter Christoph Lütgert von Panorama, sich näher mit der AWD und Maschmeyer zu befassen. Herausgekommen ist eine – wenn auch verspätete – Reportage, welche die Dimensionen der Seilschaften von Politik und Finanzwirtschaft in einem ganz konkreten Fall eindrucksvoll beleuchtet. Die ARD zeigt nicht nur eine dubiose Reise von Maschmeyer zu Schröder, Wulff, über Rürup (MaschmeyerRürupAG) und Riester, die Rentenreform und Pflegeversicherung zurück zu Maschmeyer und AWD. Es ist ein filmisches Dokument über die Gefügigkeit des Staates gegenüber der Versicherungswirtschaft enstanden.

Bezeichnend ist in diesem Kontext die entweder naiv-gläubige Unbefangenheit oder aber Verschlagenheit von Bundesfamilienministerin Christina Schröder, die in der Reportage die Mitwirkung der MaschmeyerRürupAG in ihrem Ressort als unabhängigen Expertenrat für das Ministerium bezeichnet. Der Expertenrat bezieht sich auf die etwaige Einführung einer neuen Pflegeversicherung der Bundesregierung.

Die MaschmeyerRürup AG ist, wie der Name schon sagt, ein 2010 ins Leben gerufenes Konzept von dem ehemaligen „Wirtschaftsweisen“ Bert Rürup und eben Maschmeyer selbst. Rürup, der bereits von 1999-2001 als Mitglied im Expertenkreis des Bundesarbeitsministers zur Vorbereitung der Rentenreform, und seit 2000 Vorsitzender des Sozialbeirats für die Ren­tenversicherung saß (siehe Rürup-Kommission und Rürup-Rente), war seit April 2009 auch als Chefökonom und Sonderberater für die private und betriebliche Altersversorgung für AWD tätig. Am Rande sei erwähnt, dass die AWD 80 Prozent ihres Umsatzes in Deutschland mit Produkten zur Vorsorge und Altersabsicherung erzielt. Die Rürup-Rente wird in Kombination mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung unter anderem von Finanzdienstleistern wie AWD angeboten.

Die MaschmeyerRürup AG sollte sich als eine angeblich unabhängige und international ausgerichtete Beratungsgesellschaft für Banken, Versicherungen wie auch Regierungen etablieren. Dass das Bundesfamilienministerium auf diese „Beratungsgesellschaft“ zurückreift, ist angesichts der einschlägigen Beziehungen von Maschmeyer und Rürup zur Spitze der Politik genauso naheliegend, wie das Ergebnis dieser Expertise: Das Konzept der neuen Pflegeversicherung könnte den privaten Versicherungen ca. 50.000 neue Kunden pro Jahr bringen, wie Panorama berichtete.

Möglicherweise möchte sich Christina Schröder mit ihrem Wirken genauso wie Walter Riester für einen späteren Posten in der Versicherungswirtschaft empfehlen. Riester, von 1998 bis 2002 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, steht für die in seiner Amtszeit geschaffene sogenannte Riester-Rente, eine staatlich bezuschusste private Altersvorsorge. Nach der Bundestagswahl 2002 wurde sein Ministerium aufgelöst. Riester schied daher am 22. Oktober 2002 aus der Bundesregierung aus, allerdings mit einer lukrativen Entlohnung seitens der begünstigten Branche. Im Oktober 2009 wurde er, neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter im Bundestag, Aufsichtsratmitglied des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding. Zuvor trat er bereits als stattlich vergüteter Referent bei verschiedensten Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche in Erscheinung.

Dass die Privatisierung der staatlichen Daseinsvorsorge und mit ihr der Versicherungssysteme weniger eine Frage der Demographie oder Sachzwänge ist – wie immer wieder gerne postuliert wird – sondern vielmehr aufgrund massiver Wirtschaftsinteressen der Allgemeinheit ein Bärendienst erwiesen wird, bedarf vor diesem Hintergrund keiner großen Phantasie mehr.

Der größte Kritiker der privaten Versicherungsdienstleister, Albrecht Müller, wird diesbezüglich noch deutlicher. Für ihn sind die gesetzliche Rente als auch die anderen solidarischen Sicherungssysteme bewusst der Erosion preisgegeben worden, um den privaten Interessen der Versicherungskonzerne und Banken Geschäftsfelder zu eröffnen. Der Betreiber der NachDenkSeiten verweist auf den Film Rentenangst der ARD. Der als Interessensvertreter der Versicherungskonzerne bekannte Professor für Finanzwirtschaft, Bernd Raffelhüschen, rühme sich hier dieser bewussten Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente durch Minderung ihrer Leistungsfähigkeit, so Müller.

In der Tat warb Raffelhüschen genauso wie Rürup für eine Ergänzung des umlagefinanzierten Rentensystems durch eine kapitalbasierte Rente. In der Tradition der Freiburger Schule stehend – Raffelhüschen ist ebenso als Botschafter des neoliberalen Think-Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig – vertritt er eine entsprechende Auffassung auch bezüglich der Reform des deutschen Rentensystems. Die Entwicklung eines Modells führte 2002 zur Berufung in die bereits erwähnte Rürup-Kommission. So schließt sich der Kreis.

Man wird nun unverhohlen Zeuge, welche Konsequenzen das 1998 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily initiierte Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“ mit sich bringt. Im Zuge dieses Austauschs beziehen seit 2004 Vertreter von Konzernen Posten in den Bundesministerien (und stehen dabei weiter auf der Gehaltsliste der Firmen), während umgekehrt Bundesbeamte Zugang zu der freien Wirtschaft erhalten. Diese bedenkliche Kompetenzenvermischung fördert weniger unabhängiger Beratung, als die Möglichkeit für Lobbyisten sich ihre Gesetze in den Ministerien selber zu schreiben – und das grenzt an politischer Korruption.

Die Vorteile, die aus diesen illegitimen Verfahren beispielsweise für die Versicherungskonzerne entstehen, sind nur zu oft die Nachteile für eben jene zahlreichen Kleinanleger, die durch hochriskante Fonds ihr Vermögen verloren haben. Besonders die AWD entpuppte sich hierbei als eine regelrechte Drückerkolonne, vor dessen Produkten die Stiftung Warentest von 1998 bis 2006 dezidiert gewarnt hatte. Auch ehemalige AWD-Mitarbeiter schilderten von Dezember 2002 bis Mai 2003 im Internet unter verschiedenen Domänen ihre persönlichen und schmerzlichen Erfahrungen mit dem Konzern. Der AWD versuchte daraufhin, auf juristischem Wege die Domänen awd-aussteiger.de und aussteigerforum.de schließen zu lassen. Beide Seiten existieren inzwischen nicht mehr. AWD-Mitarbeiter stehen bis heute unter einem hohen Provisionsdruck, der den Verkauf von besonders riskanten Produkten fördert.

Kaum verwunderlich ist es da, das Carsten Maschmeyer die Ausstrahlung der ARD-Reportage unbedingt verhindern wollte. Dass Maschmeyers Medienanwalt Matthias Prinz folgerichtig versuchte, mit allen Mitteln die Ausstrahlung der Dokumentation zu torpedieren und sämtliche Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einem 61-seitigen Schreiben unter Druck setzte, ist dabei mehr als eine Fußnote und unterstreicht die Brisanz der Sendung zusätzlich.

Hier geht es zur Online-Sendung: Der Drückerkönig und die Politik Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer

Quelle: http://le-bohemien.net/2011/01/14/der-maschmeyer-komplex/