hartgeld: Sein Platz in der Geschichte

Hochverrat : Dr. Schäuble für Abschaffung Deutschlands?

infokriegernews – Cheffe | 15.Dezember 2010
Die Definition für diesen Begriff ist eindeutig und die Aussagen von Dr. Schäuble stützen genau diese Konsequenz. Mit dem Satz, Schäuble würde Haushaltsrecht an Brüssel abtreten, ist der Vorgang doch erheblich verniedlicht. Unsere Budgethoheit an Brüssel zu übertragen, würde einige schwerwiegende Folgen haben und die Grundlagen der Demokratie zerstören.
Zuerst die Erklärung der Budgethoheit:
In parlamentarischen Demokratien haben grundsätzlich die Parlamente die Budgethoheit, also das Recht, die Staatsausgaben und -einnahmen festzulegen. Sie allein haben das Recht zu entscheiden, welche Belastungen der Staat seinen Bürgern auferlegt und wie er mit den so eingenommenen Mitteln umgeht. Die entsprechenden Festlegungen trifft der Gesetzgeber im zumeist für ein Jahr geltenden Haushaltsgesetz.[1]

Nun einige Zeilen aus der Welt:

Schäuble würde Haushaltsrecht an Brüssel abtreten

Schäuble war von der Onlineausgabe der „Financial Times“ gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass der Deutsche Bundestag sein Budgetrecht an die EU abtreten würde. Und der Finanzminister antwortete darauf ungewohnt eindeutig: „Wenn Sie heute um eine Abstimmung bitten würden, bekämen Sie kein Ja als Antwort“, sagte Schäuble. „Wenn Sie uns aber einige Monate geben, um daran zu arbeiten, wenn Sie uns auch die Hoffnung geben, dass andere EU-Mitgliedsstaaten dem zustimmen, dann sehe ich eine Chance dafür.“[2]

Einige der größten Frechheiten werde ich gesondert Zitieren, um diese klar herauszustellen.

„Nationale Souveränität allein ist nicht das Instrument für das 21. Jahrhundert.“ [2]

Der Interviewer schien die überraschend offene Antwort in dem auf Englisch geführten Gespräch nicht glauben zu können. Deshalb fragt der Journalist noch einmal nach, ob Schäuble glaube, auch die deutschen Wähler davon überzeugen zu können, noch europäischer als heute zu werden. Der deutsche Finanzminister antwortete mit einem deutlichen: „Ja, ich bin da optimistisch“ – und das nur Stunden, bevor am Montagnachmittag das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel begann. [2]

Dabei aber wies er vor allem darauf hin, dass Eurobonds ohne „fundamentale Änderungen des europäischen Vertragswerks“ nicht möglich seien. So lange die Kompetenz für die Fiskalpolitik bei den Nationalstaaten liege, gebe es keine Eurobonds. „Eurobonds sind keine Lösung ohne Änderungen in den europäischen Verträgen“, sagte er. Die Situation dafür sei derzeit aber nicht gegeben, sagte er – und fügte dann in der nächsten Frage an, dass man Deutschland ein paar Monate Zeit geben müsse, um diese Situation zu ändern.[2]

Meine Damen und Herren mit diesem Vorstoß erfüllt Herr Dr. Schäuble nach meiner Ansicht die Grundlagen für einen Hochverrat. Hier die Definition dazu:

Hochverrat ist das Unternehmen, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören.
[…]
Die Tat ist ein Unternehmensdelikt, bei dem der Versuch genauso bestraft wird wie die Vollendung. Zudem ist auch die Vorbereitung des Hochverrats (§ 83 StGB) unter Strafe gestellt.
[…]
Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.[3]

Quelle und weiter: infokriegernews hochverrat-dr-schaeuble-fuer-abschaffung-deutschlands


Der Euro um jeden Preis – Schäubles Angriff auf das Grundgesetz
14. 12. 2010 | Von: cw – Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus den Sack gelassen. Um die grassierende Krise des Euro in den Griff zu bekommen will er, dass der Bundestag schon in den nächsten Monaten sein Budgetrecht aufgibt und es auf die EU überträgt. Das wäre ein entscheidender Schritt in Richtung europäischer Bundesstaat. Verliert Deutschland das Recht auf einen eigenen Haushalt, dann ist es kein Staat mehr, der Bundestag kann dann nach Hause gehen.

Quelle: theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union

PDF Datei: Der Euro um jeden Preis – Schäubles Angriff auf das Grundgesetz