Geschätzte Leser,
bitte den Anhang möglichst weit verbreiten, er offenbart wie die „regierenden“  und sonstige Politiker insgesamt von uns „Deutschen“ denken.
Ich hoffe mit dieser Nachricht auch sämtliche Polizeidienststellen, den BW-Verband und die Gewerkschaften in der „BRD“ zu erreichen und das „Rest-Volk“ aus seinem komatösen Zustand erwecken zu können.
Hier ein paar der Auszüge aus dem Anhang,
Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin in der FAZ vom 18.September 2010.

„Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.“

Alleine schon für diesen Satz sollte man „Erika“ SOFORT entlassen, ohne Geld und Sachbezuege – OHNE Renten- und Pensionsansprüche.
(.. Leserinfo dazu: „Ich hätte dieses Zitat gerne in meiner Arbeit verwendet, aber da ich es in der eigens nochmals bestellten FAZ nicht gefunden habe, kann ich es nicht anführen. …..
Mit freundlichen Grüßen
Peter F.)

Im Gegenteil diese Aussage widerspricht Ihrem Diensteid,  wobei – Diensteid?   Geschäftsführerein einer Abwicklungsgesellschaft muss sich an KEINEN Diensteid halten.  Herr Köhler hat es erkannt und hat sich im letzten Moment selbst entfernt, doch auch das wird Ihn nicht retten, zuviel hat er als Staatssekretär für die EU vorgearbeitet und das deutsche Volk verraten und verkauft.

Hier ein paar Sätze von Prof. Schachtschneider,  lesen sie bei Interesse den ganzen Bericht, siehe Anhang.

Auszug aus untenstehendem Material und Anhang Urteilsbesprechung : // Schweiz / er – aufgemerkt!!! Beispiel:  Ein tschechischer Unternehmer leistet Dienste in Deutschland. Er darf nach dem Herkunftslandprinzip seine Arbeitnehmer aus Tschechien mitbringen. Das können auch Menschen aus einem dritten Staat sein, aus welchem Staat dieser Welt auch immer, wenn das tschechische Recht Arbeitsverhältnisse mit diesen zuläßt. Er kann sie arbeitsrechtlich nach tschechischem Recht behandeln, also auch nach tschechischen Tarifverträgen entlohnen oder bezahlen, wie es das tschechische Recht zuläßt. Es versteht sich, daß gegen eine solche Konkurrenz deutsche Unternehmer, die den deutschen Tarifverträgen verpflichtet sind, keine Wettbewerbschance haben. Dieses Herkunftslandprinzip gilt auch für das Lebensmittelrecht. Unsere recht guten Lebensmittelstandards haben sich durch das Herkunftslandprinzip bis zu 1.500 % verschlechtert. Es sind die Standards anderer Länder, Italiens, Spaniens, Griechenlands, die bei uns legal sind. Warum muß der Leistungserbringer nicht die Regelungen des Bestimmungslandes akzeptieren, die das Recht des Volkes dieses Landes sind? So stand das in den Verträgen und so steht das noch immer in den Verträgen, wenn man sie demokratisch liest.

II. Demokratiewidrigkeit der Integration

Der zentrale Vorwurf gegen die europäische Integration ist, daß die Demokratie insgesamt Not leidet[1]. Ohne Demokratie kann ein Land nicht Rechtsstaat sein, aber auch nicht Sozialstaat; denn das Movens, die Bewegungskraft, des sozialen Prinzips ist das demokratische Prinzip. Zweck des Staates ist das gute Leben aller Menschen im Gemeinwesen. Die aufklärerischen Maximen des gemeinsamen guten Lebens sind Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Der Rechtsstaat hat nur eine Aufgabe, nämlich die, das Recht zu verwirklichen. Das Recht wird durch Gesetze materialisiert. Diese sind der allgemeine Wille des Volkes, der freilich die Menschheit des Menschen, die in den Menschenrechten formuliert ist, achten muß. Die Gesetze des Rechts müssen demokratisch legitimiert sein, um als Wille des Volkes verbindlich zu sein[2].

1) Die Europäische Union ist unser wesentlicher Gesetzgeber. Man hat ausgerechnet, daß gut 80 % der Rechtssätze, unter denen wir leben, entweder von der Europäischen Union erlassen wurden (vor allem Richtlinien und Verordnungen, aber auch Richtersprüche) oder von ihr durch andere politisch verbindliche Akte veranlaßt sind (vgl. Rdn. 351). Aber die Rechtsetzung der Europäischen Union ist nicht demokratisch legitimiert. Sie ist exekutivistisch. Das wesentliche Rechtsetzungsorgan ist der Rat, die jeweiligen Fachminister der Mitgliedstaaten, die zusammentreten und die Rechtssätze beschließen (Art. 249 ff. EGV; Art. 16 EUVL[3]), die  grundsätzlich alle auf Vorschlag der Kommission beruhen und beruhen müssen (Art. 250 ff. EGV; Art. 17 Abs. 2 EUVL). Das Europäische Parlament hat nur einen begrenzten Einfluß auf diese Rechtsetzung (Art. 251 f. EGV). Der Vertrag von Lissabon verstärkt den Einfluß des Europäischen Parlaments. Es wird in dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren regelmäßig genauso wie der Rat den Gesetzesvorschlägen der Kommission zustimmen müssen (Art. 16 EUVL), allerdings nicht in wirklich wichtigen Politikbereichen wie der Militärpolitik, aber auch in wesentlichen Bereichen der Wirtschaftspolitik nicht. In der Währungspolitik hat das Europäische Parlament ohnehin keinen Einfluß; denn diese ist ausschließlich Sache des Europäischen Systems der Zentralbanken und damit der Europäischen Zentralbank (Art. 108 EGV; Art. 130 AEUV[4]).

2) Das Europäische Parlament hat keine ausreichende demokratische Legitimationskraft (Rdn. 262, 276 ff., 280 ff., 289 ff.). Es repräsentiert nicht ein Unionsvolk (Rdn. 280 ff., 286). Ein Unionsvolk gibt es nicht. Es ist nicht verfaßt. Es gibt nur die Völker der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nach dem demokratisch fundamentalen Prinzip der Gleichheit der Bürger gewählt (Rdn. 282 ff.). Vielmehr ist das Stimmgewicht der Wähler in den verschiedenen Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich. Das Stimmgewicht etwa der Bürger Maltas ist 1.200 % größer als das der Wähler Deutschlands (Rdn. 284 f.). Ein solches Parlament kann nicht demokratisch legitimieren. Das sieht das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Vertrag von Lissabon nicht anders. Es hat klargestellt, daß das Europäische Parlament, obwohl unmittelbar gewählt,  keinen eigentlichen Parlamentsstatus hat, sondern eben nur als „eigenständige zusätzliche Quelle“ die demokratische Legitimation „ergänzt und abstützt“ (Rdn. 262, 271).

3) Das Bundesverfassungsgericht dogmatisiert, daß die Rechtsetzung der europäischen Union von den „nationalen Parlamenten und Regierungen“ demokratisch legitimiert wird (Rdn. 262). Diese Erkenntnis dürfte dadurch motiviert sein, daß das Europäische Parlament nicht  hinreichend zu legitimieren vermag. Insgesamt komme es auf ein ausreichendes Legitimationsniveau des jeweiligen Integrationsstandes an (Rdn. 262, 274 ff., 290 ff.). Das ist ein mehr als vages Kriterium. Die nationale Legitimation der europäischen Rechtsetzung allerdings hat eine wesentliche Voraussetzung, die das Bundesverfassungsgericht schon im Maastricht-Urteil dogmatisiert hatte[5], daß nämlich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Bundesrates die Politik der Europäischen Union verantworten und darum diese auch voraussehen können müssen (Rdn. 236). Das Integrationsprogramm der Union muß hinreichend bestimmt sein (Rdn. 236 ff.), damit die Voraussehbarkeit und Verantwortbarkeit überhaupt möglich ist. Das Lissabon-Urteil hat diese Dogmatik zum Mittelpunkt des Urteils gemacht, aber auch relativiert. Es verlangt nur noch, daß die Ermächtigungen der Union eine programmatische Bestimmung in den Verträgen finden (Rdn. 226, 236 ff., 322, 335, 375). Ob die politische Orientierung noch die für die Voraussehbarkeit und Verantwortbarkeit hinreichende Bestimmtheit der Politik und gewährleistet, ist mehr als zweifelhaft. Das Gericht spricht (vielfach) vom Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Rdn. 226, 234 ff., 262, 265, 272, 275, 298 ff., 300 ff., 326). Dieses Prinzip hatte schon vorher in die Verträge Eingang gefunden (Art. 5 Abs. 1 EGV; Art. 5 Abs. 1 und 2 EUVL). Das Bundesverfassungsgericht hat wie schon im Maastricht-Prozeß nicht geprüft, ob die einzelnen Ermächtigungen die Voraussehbarkeit und Verantwortbarkeit der Politik überhaupt ermöglichen oder gar sicherstellen. Davon kann nämlich überhaupt keine Rede sein. Die Ermächtigungen sind denkbar weit und wenig bestimmt. Es sind Regelungen ganzer Lebensbereiche, ganzer Politikbereiche, die angesprochen werden, aber das Gericht hat entgegen den Schriftsätzen, jedenfalls denen, die ich verfaßt habe, nicht geprüft, ob die Politik der Union dieses Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung überschritten hatte oder nicht.

Wenn man die Unionspolitik im Laufe der Jahrzehnte ins Auge faßt, dann sieht man, daß dieses Prinzip die demokratiedogmatische Lebenslüge des Bundesverfassungsgerichts ist. Das Gericht muß die demokratische Legitimation der Gemeinschaftsrechtsetzung irgendwie bejahen, um nicht die Integrationsentwicklung ins Unrecht  setzen, also die Verträge für nichtig erklären zu müssen. Immer wieder erleben wir überraschende Politiken der Union[6].

4) Weittragende Politik hat der Gerichtshof auf die Grundfreiheiten gestützt. Grundfreiheiten sind die Warenverkehrsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit.

Aufgrund der Niederlassungsfreiheit des Art. 43 EGV etwa hat der Gerichtshof die in Deutschland so wichtige unternehmerische Mitbestimmung ruiniert. Man kann nach seiner Judikatur jede Unternehmensform eines anderen Mitgliedstaates auch in Deutschland nutzen, aber die Unternehmensformen anderer Mitgliedstaaten sind nicht nach deutschem Recht mitbestimmungspflichtig. Wir können den Franzosen, den Briten usw. nicht die Mitbestimmung vorschreiben. Diese Rechtsprechung hat das Herkunftslandprinzip auch für die Unternehmensformen eingeführt. Das Interesse der Unternehmen in Deutschland, sich von der Mitbestimmung und damit von dem Einfluß der Gewerkschaften auf die Unternehmenspolitik zu lösen, entfaltet sich mehr und mehr. Die Gemeinschaft konnte sich vier Jahrzehnte lang nicht auf eine Mitbestimmungsordnung verständigen. Der Gerichtshof hat dem Streit ein Ende bereitet und dem deutschen Modell den Abschied gegeben.

Die Kapitalverkehrsfreiheit hat aufgrund der Rechtsetzung der Europäischen Union, insbesondere durch die Richtlinien, welche die Eigenkapitalbeschlüsse (Basel II) des demokratisch mehr als fragwürdigen Ausschusses für Bankenaufsicht, der bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel angesiedelt ist, verbindlich gemacht haben[7], verheerende Wirkung für alle Mitgliedstaaten, nicht nur für Deutschland. Wir hätten die Finanzmarktkrise, die gegebenenfalls unser Wirtschaftssystem zerstört, ohne die Freiheit des Kapitals, wie dogmatisiert wird, nicht[8]. Nach Art. 56 Abs. 1 EGV/Art. 63 Abs. 1 AEUV sind alle Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs nicht nur gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch gegenüber dritten Ländern, also gegenüber der ganzen Welt, verboten. Erst der entfesselte Kapitalismus hat die Entwicklungen, die Schuldenpyramiden, die Verbriefungen ungesicherter Forderungen u.a., die zur Finanzmarktkrise führen mußten, in der Europäischen Union möglich gemacht. Jetzt tragen die Völker den Schaden, den ihnen die Parteienoligarchie, die augenscheinlich von der Hochfinanz ins Boot geholt worden ist, aufgebürdet hat. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs, welche die Kapitalverkehrsfreiheit schon lange vor einer dahingehenden Textänderung als unmittelbar anwendbar praktiziert hatte, ist für die Krise wesentlich verantwortlich. Jeder Unternehmer, jeder Bürger in unserer Welt kann sich auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen. Damit hat diese in der Union und in allen Staaten, welche (oft vom Internationalen Währungsfonds gezwungen) die gleiche Kapitalverkehrspolitik betreiben, die Wirkung eines weltrechtlichen Prinzips, ungeachtet der Heterogenität der Volkswirtschaften und der sozialen Unterschiede. Vor allem der internationalistische Kapitalismus ist mit dem demokratischen Prinzip, das mit der kleinen Einheit verbunden und damit in Europa national ist, unvereinbar. Die unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten revolutioniert auch viele andere Bereiche unserer Lebenswelt, das Arbeitsrecht, das Dienstleistungsrecht, das Lebensmittelrecht u.a.

5) Das Herkunftslandprinzip war und ist in den Verträgen nicht vorgezeichnet[9].  Der Gerichtshof hat es im Laufe seiner Judikatur aus allen Grundfreiheiten abgeleitet. Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten, die praktisch mit jeder nationalen Maßnahme einhergehen, sind nach Auffassung des Gerichtshofs nur in engsten Grenzen zulässig, wenn nämlich die Interessen des Gemeinwohls sie erzwingen. Darüber, was das Gemeinwohl gebietet, befindet der Gerichtshof und nicht etwa die Mitgliedstaaten. Wenn eine Leistung sich nach den Vorschriften des Landes bemißt, aus dem die Leistung erbracht wird, könne sie das Gemeinwohl des Empfängerlandes (Bestimmungslandes) nicht verletzen. Das schließt der Gerichtshof aus dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, welches mit der Gemeinschaft verbunden sei. Ein Beispiel: Ein tschechischer Unternehmer leistet Dienste in Deutschland. Er darf nach dem Herkunftslandprinzip seine Arbeitnehmer aus Tschechien mitbringen. Das können auch Menschen aus einem dritten Staat sein, aus welchem Staat dieser Welt auch immer, wenn das tschechische Recht Arbeitsverhältnisse mit diesen zuläßt. Er kann sie arbeitsrechtlich nach tschechischem Recht behandeln, also auch nach tschechischen Tarifverträgen entlohnen oder bezahlen, wie es das tschechische Recht zuläßt. Es versteht sich, daß gegen eine solche Konkurrenz deutsche Unternehmer, die den deutschen Tarifverträgen verpflichtet sind, keine Wettbewerbschance haben. Dieses Herkunftslandprinzip gilt auch für das Lebensmittelrecht. Unsere recht guten Lebensmittelstandards haben sich durch das Herkunftslandprinzip bis zu 1.500 % verschlechtert. Es sind die Standards anderer Länder, Italiens, Spaniens, Griechenlands, die bei uns legal sind. Warum muß der Leistungserbringer nicht die Regelungen des Bestimmungslandes akzeptieren, die das Recht des Volkes dieses Landes sind? So stand das in den Verträgen und so steht das noch immer in den Verträgen, wenn man sie demokratisch liest.

6) Das sind Entwicklungen, die kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages politisch zu verantworten gewagt hätte, aber das Bundesverfassungsgericht spricht den Volksvertretern zu, daß sie aufgrund des Prinzips der begrenzten Ermächtigung diese Politik verantworten konnten und demgemäß demokratisch legitimiert haben. Allein die Grundfreiheiten sind grenzenlos und werden zudem durch den Europäischen Gerichtshofs extensiv praktiziert, so daß die Politik, die zur Umsetzung der Grundfreiheiten gemacht wird, schlechterdings nicht dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung entspricht. Insbesondere macht die Politik weitgehend der Europäische Gerichtshof. Dieser ist für die außerordentliche Deregulierung unserer Lebensverhältnisse im Interesse der (global agierenden multinationalen) Unternehmen, die in den Binnenmarkt (als einer Region des Weltmarktes) ungehindert von nationalen Schutzmaßnahmen wirken können sollen, verantwortlich. Die nationalen Regelungen, die zum Schutz der Menschen erlassen werden, werden als Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten eingestuft und können sich, wie schon gesagt, nur durchsetzen, wenn sie zwingenden Erwägungen des Gemeinwohls entsprechen, wenn sie geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen, und dafür erforderlich sind (Verhältnismäßigkeitsprinzip). Der Europäische Gerichtshof anerkennt nationale Rechtfertigungsgründe äußerst selten. Praktisch haben die nationalen Gesetzgeber auf die Märkte ihres Landes keinen wesentlichen Einfluß mehr. Aber das Bundesverfassungsgericht sagt zu dieser demokratiewidrigen Entmachtung der Völker durch die Gemeinschaftsrechtsprechung kein Wort. Ich wiederhole noch einmal: Von einem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung kann in der Praxis  keine Rede sein, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Grundfreiheiten als Ermächtigungen nicht geprüft und gewogen, sondern nur allgemein festgestellt, daß es noch nicht zu weit gehe (Rdn. 275 ff., auch 298 ff.). „Noch“ ist das wichtigste Wort des Lissabon-Urteils.

7) Noch nicht einmal die Minister im Rat wissen im Allgemeinen über die Politik Bescheid, die sie beschließen. Der Sache nach wird diese Politik von der Bürokratie gemacht, nicht nur die der Union in Brüssel, sondern auch von den Bürokratien der Mitgliedstaaten, insbesondere der stärkeren Mitgliedstaaten, die sich über die Politik absprechen. Über alle Rechtsätze nämlich, über die der vorbereitende Ausschuß für die Ratssitzung, der Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper; Art. 207 EGV; Art. 16 Abs. 7 EUVL), sich einigt, kann der Rat, die Minister also, pauschal  beschließen (A-Punkte), d. h. die Minister pflegen solche Rechtsakte gar nicht anzuschauen, weil die Politik in ihren Ministerien abgeklärt ist. Nur die im Vorprüfungsausschuß strittigen Rechtsetzungsakte pflegen vom Rat erörtert und gegebenenfalls mit Mehrheit beschlossen zu werden (B-Punkte). Wir haben also eine weitestgehend bürokratische Rechtsetzung.

Der Spiegel hat vor einiger Zeit zu Recht getitelt „Die Diktatur der Bürokraten“.

Ein Grund mehr die Handlungsfähigkeit des Reichs herzustellen, (in den grenzen wie im Anhang!!!)

Freundliche Grüsse

Kurt Schäfer

Urteilsbesprechung schachtschneider 30.06.09 als Word Datei


[1] Zur Kritik des Vertrages von Lissabon K. A. Schachtschneider, Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon, www. KASchachtschneider. de, Schriften – Dokumente.

[2] Zu den Grundlagen des Rechts K. A. Schachtschneider, Freiheit in der Republik, 2007; ders., Prinzipien des Rechtsstaates, 2006.

[3] EUVL ist die Abkürzung für Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Lissabon.

[4] AEUV ist die Abkürzung für den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der weitestgehend den EGV, den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ersetzt.

[5] BVerfGE 89, 155 (181 ff., 191 ff.).

[6] Näher dazu K. A. Schachtschneider, Verfassungsbeschwerde, 3. Teil, B ff.

[7] Insb. Bankenrichtlinie EG 2006/48 und Kapitaladäquanzrichtlinie EG 2006/ 49; umgesetzt in Deutschland durch die Novellierung des Kreditwesengesetzes und die Solvabilitätsverordnung

[8] Dazu K. A. Schachtschneider, Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit, in: ders., Rechtsfragen der Weltwirtschaft, 2002, S. 153 ff.; ders., Verfassungsrecht der Europäischen Union, Teil 2, Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, i.E., § 3 V.

[9] Näher K. A. Schachtschneider, Wirtschaftsverfassung mit Welthandelsordnung, § 3 I, II, IV.

Quelle: Frau Angela Merkels Aussage zur Nation – bitte lesen und weiterverbreiten
Kurt Schäfer per mail am 11.12.10   clean2004(at)gmx.net