Russlands Regierungschef Putin in Deutschland eingetroffen
Berlin (RIA Novosti) –  Russlands Regierungschef Wladimir Putin ist am Donnerstagabend zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Visite stehen laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Ausbau der Beziehungen in Handel und Wirtschaft zwischen beiden Ländern in Berlin und Treffen mit deutschen Geschäftsleuten. Zudem wird Putin an dem von der Süddeutschen Zeitung organisierten Führungstreffen „Wirtschaft 2010“ teilnehmen.

Besuch bei Merkel: Putin will Wandel durch Freihandel

Andrej Fedjaschin, RIA Novosti: Putins Besuch in Berlin zieht die Aufmerksamkeit ganz Europas auf sich. Das geschieht immer, wenn Moskau und Berlin neue Versuche zur Umgestaltung der „Architektur“ Europas starten. Weil die EU am kranken Euro leidet und fast alle Mitgliedsstaaten mit der Krise zu kämpfen haben, aber in Deutschland Anzeichen der Erholung zu beobachten sind, ruft das russisch-deutsche Gipfeltreffen besonderes Interesse hervor.
Besonders wenn man die Tagesordnung der Verhandlungen genauer betrachtet. Putin und Merkel werden voraussichtlich den Bau der Nord-Stream-Pipeline (es wurden bereits 699 Kilometer verlegt), den Umfang der künftigen Gaslieferungen nach Deutschland und in die anderen EU-Länder (Frankreich, Dänemark und die Niederlande verhandeln bereits über zusätzliche Mengen), die Perspektiven des WTO-Beitritts Russlands, des neuen Russland-EU-Partnervertrags sowie der Abschaffung der Visapflicht besprechen.

Es wird außerdem erwartet, dass Putin und Merkel Klarheit in die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Energieriesen Gazprom und E.ON Ruhrgas bringen. Der E.ON Ruhrgas AG gehören derzeit 15,5 Prozent der Nord-Stream- und 3,5 Prozent der Gazprom-Aktien. Vor kurzem wurde gemeldet, dass der deutsche Konzern seinen Gazprom-Anteil verkaufen will und mit einem Erlös von vier bis 4,4 Milliarden Dollar rechnet.

Das Unternehmen braucht wegen finanzieller Probleme Geld. Unklar ist nur, wer der künftige Besitzer dieses Anteils werden könnte – ob Gazprom selbst, die russische VEB-Bank oder jemand anderes. Möglich ist auch, dass E.ON Ruhrgas das Aktienpaket behält. Das soll jetzt auf höchster Ebene entschieden werden.

Klar ist allerdings, dass die E.ON Ruhrgas AG sich weiterhin am Nord-Stream-Projekt beteiligt, und dass Deutschland der größte Gasabnehmer Russlands bleibt. Die Gerüchte über die angebliche „Scheidung“ mit Gazprom (E.ON gab bisher keine diesbezüglichen Kommentare ab) haben einen merkwürdigen Hintergrund. Marktexperten schätzen das Wachstumspotenzial der Gazprom-Aktien auf 30 bis 50 Prozent. Die Deutschen wären unvernünftig, falls sie auf ihren Anteil verzichten würden.

Via Europa in die WTO

Wenige Tage vor Putins Berlin-Visite hatte sich Moskau endlich mit der EU auf die Bedingungen seines WTO-Beitritts geeinigt. Die Verhandlungen nahmen etwa 17 Jahre in Anspruch – Russland hatte bereits 1993 beantragt, der  Welthandelsorganisation beitreten zu dürfen. Merkel und Putin müssen noch einzelne Details des Fahrplans vereinbaren.

Offiziell soll der „europäische Korridor“ beim nächsten Russland-EU-Gipfel am 7. Dezember in Brüssel geöffnet werden. Nach dem ähnlichen Abkommen mit den USA im September hat Russland jetzt zwei größte Hürden auf dem Weg in die WTO übersprungen.

Jeder der 153 WTO-Mitgliedsstaaten darf allerdings jederzeit sein Veto gegen den Beitritt eines neuen Landes einlegen. So hat beispielsweise Georgien vor kurzem gegen Russlands WTO-Mitgliedschaft protestiert. Für Berlin wäre es aber günstig, Tiflis umzustimmen, weil Russlands WTO-Anschluss die Beziehungen zu der Rohstoff-Großmacht erleichtern würde.

Zwei „russische Architekten“

Am Vortag seines Berlin-Besuchs wurde in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Artikel von Putin veröffentlicht.

Dabei geht es um nichts anderes als ein neues Wirtschaftsmanifest für Europa und Russland oder ein neues Modell der Wirtschaftsarchitektur. Russland hat zwei „große Architekten“: Präsident Dmitri Medwedew hatte vor einem Jahr eine neue europäische Sicherheitsarchitektur initiiert. Putin schlägt jetzt eine neue europäische Wirtschaftsarchitektur vor. Beide Initiativen ergänzen sich bestens.

Wirtschaftseuropa von Lissabon bis Wladiwostok

Putins Programm enthält fünf wichtige Punkte.

1. Die Errichtung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok.

2. Eine einheitliche Industriepolitik, die auf der Vereinigung des technologischen und des Ressourcenpotenzials Russlands und der EU basieren soll.

3. Die Entwicklung von gleichberechtigten und ausbalancierten Beziehungen zwischen den Lieferanten, Verbrauchern und Transitländern von Energieressourcen.

Das ist die Quintessenz des neuen Energievertrags, den Russland vorschlägt.

4. Die europäische Wissenschaft und Bildung sollten führende Positionen erringen, was ebenfalls durch eine enge Partnerschaft erreichbar ist.

5. Die Abschaffung der Visapflicht, „die die reale Integration Russlands und der EU nicht abschließen, sondern erst starten soll.“

Putins Programm ist grandios und innovativ. Europa braucht Bedenkzeit. Es ist zumindest klar, in welche Richtung Russland seine Kooperation mit der Europäischen Union entwickeln will….

Quelle und weiter: http://de.rian.ru/opinion/20101125/257740300.html