Stellt sich der ADAC gegen seine Mitglieder? oder: wen Vertritt der ADAC eigentlich?

Redaktionsartikel „les Art“: Aufgrund des berühmten Blitzrichters Herrn Dr. Knöner vom AG Herford, der nun im Reihenmassseverfahren geblitzte Verkehrsteilnehmer wegen Unverhältnismäßigkeit der Blitzvorgänge und der Aufstellorte, die gegen die Verkehrsordnung verstoßen, vorgegangen ist, haben wir uns von „les Art“ erlaubt, eine Anfrage an den ADAC nach seiner Einstellung zu diesen Vorgängen zu stellen, da aufgrund von TV-Äußerungen zu erkennen war, der ADAC stellt sich wohl gegen seine Mitglieder und vertritt eine falsche Obrigkeitstreue.ADAC e. V.
vertreten durch Herrn Peter Meyer – Präsident
und Herrn Günter Knopf – Erster Vizepräsident
Am Westpark 8 · 81373 München
Telefon 089 / 7676-0 · Telefax 089 / 7676-2500
E-Mail: adac@adac.de

Sehr geehrter Herr Peter Meyer,

sehr geehrter Herr Günter Knopf,

der letzten TV-Nachrichtenmeldung inkl. der Sendung mit Günter Jauch entnehmen wir, daß Sie sich gegen Ihre Mitglieder stellen und Stellung beziehen, gegen den Richter Kröner in Sachen Blitzrechtsbeugungen und Wegelagerei.

1. Frage: was bewegt Sie dazu, sich gegen das Recht, das richtig durch besagten Richter wieder gegeben ist, Stellung zu beziehen.

2. Frage: wieso greifen Sie nicht die unheilbare Außerkraftsetzung des OWi-G auf, das gegen das GG verstößt, hier Artikel 19 Abs. 2.

3. Frage: wieso stellen Sie sich gegen die Interessen Ihrer eigenen Mitglieder

Gerne würden wir diese Fragen von Ihnen beantwortet bekommen, da wir für die kommende Ausgabe einen Artikel zu der Stellung und Positionierung des ADAC vorhaben.

herzlich

die Redaktion

Rainer Karow

Antworte zu dieser Anfrage:

Sehr geehrter Herr Kärger,

Wir danken für die Aufklärung. Sie stellt jedoch keine Beantwortung der von uns gestellten Fragen dar. Der Richter und viele andere Fachleute sehen es anders. Wieso Sie diese Haltung einnehmen ist nicht nachvollziehbar.

Es wäre hilfreich, unsere Fragen zu beantworten und so das Interesse Ihrer Mitglieder zu sichern. Denn der vorausschauende Gehorsam zweifelhaften Behördenverhaltens gegenüber, läßt an Ihrer Loyalität den Mitgliedern und dem Staatsrecht aufkommen, das von den Behörden und der BRD, in Frage zu stellen ist, wie vielfach von Staatsrechtlern, belegt.
herzlich
die Redaktion, RK

Von: jost.kaerger@adac.de

Gesendet: 12.11.2010 14:13:36
An: les-art@web.de
Betreff: Ihre Anfrage: WG: Nr.13794437: Andere Fragen

Sehr geehrter Herr Karow,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das zur weiteren Bearbeitung an die Juristische Zentrale übermittelt wurde. Die hierdurch entstandene Verzögerung in der Beantwortung bitten wir zu entschuldigen.

Grundlage für die Auswahl der Messstellen sind die landesrechtlich geregelten Richtlinien zur Geschwindigkeistüberwachung (siehe Anlage). Basierend auf den Anforderungen der Richtlinie (z.B. Unfall- oder Gefahrenschwerpunkt) werden dann einzelnen Messstellen ausgewählt und festgelegt.

Daher gibt es die geforderten Regeln zur Auswahl der Messstellen schon. Es besteht daher kein rechtsfreier Raum.

Eine darüber hinausgehende individuelle gesetzliche Festschreibung jeder Messtelle ist daher nicht notwendig und wäre auch nicht zielführend.

Sollte bei einzelnen Messstellen nicht nach den Gründen der Richtlinien verfahren werden, kann dies im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor dem Amtsgericht im Falle einer Geschwindigkeitsübertretung gerügt und überprüft werden, ob sich aus dem Richtlinienverstoß eine Verfahrenseinstellung herleiten läßt.

Dies setzt jedoch eine genaue Prüfung im Verfahren z.B. durch Zeugenvernahme von Messbeamten etc. voraus, die sich auf die konkrete Messstelle bezieht. Hier muss geprüft werden, ob eine Gefahrenstelle oder andere Örtlichkeit gegeben ist, an der nach der Richtlinie gemessen werden darf oder aber willkürlich gegen diese verstoßen wird.

Genau eine solche Prüfung ist nach unseren Informationen in den von Ihnen beschriebenen Verfahren jedoch durch den Richter unterblieben, so dass zu erwarten ist, dass genau aus diesen Gründen die Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde erheben wird und gute Aussichten hat, damit beim zuständigen Oberlandesgericht durchzudringen

Mit freundlichen Grüßen

Jost Henning Kärger
stellvertretender Leiter Verkehrsrecht
Juristische Zentrale ADAC e.V.
Am Westpark 8, 81373 München
Tel. (0 89) 76 76 66 79
Fax (0 89) 76 76 81 81
jost.kaerger@adac.de

http://www.adac.de

Kommentierung „les Art“

Die Texteinleitung in vielen Kommentaren, „dies dürfte einigen Rasern gefallen“ erweckt einen falschen Eindruck. Auch die Empörung des ADAC ist eher schlimm. Denn diese sollten Ihre Mitglieder vertreten. Wir hoffen, das führt jetzt zu massenweisen Austritten, da der ADAC offensichtlich gegen seine Mitglieder arbeitet.

Was nun den Richter angeht, so muß man ihm Recht geben. Denn die meisten Blitzgeräte dienen nicht der Verkehrslenkung, sondern der Einnahme von Geldern. Was auch kaum von den Verwaltungsfachleuten der Gemeinden bestritten wird, wenn auch anders verpackt. Immerhin bricht dieser Richter noch vor Erreichen der Pensionsgrenze aus dem Korbsverhalten der Justiz aus Die Meisten sprachen ja erst nach der Pensionierung Klartext. Was hier den Verdacht aufkommen läßt, er sucht den Entlassungsschein. Denn die Staatsanwaltschaften, dessen Aufgabe es ist auf die Einhaltung der Gesetze zu achten und nun dem Richter folgen müßten, werden sich gegen ihn stellen.

Der Richter hat auch noch aus einem anderen Grund Recht. Denn diese Geräte haben keine Zeugen, wie von den Behörden dann in ihren Bescheiden immer dargestellt. Und aufgrund der jüngsten Rechtsprechung dürfte nur in der konkreten Verkehrsüberwachung, also mit Personenbezug, sofort abgeblitzt und zur Kasse gebeten werden. Aber was gelten in der BRD schon Gesetze, wenn es ums kassieren geht. Außerdem ist das OWi ohnehin unheilbar außer Kraft, da es gegen den Artikel 19 Abs 2, verstößt. Und lt. BGH + BVG sind Gesetze und Verordnungen, die gegen das GG verstoßen, von vornherein nichtig.

Aber auch danach richtet sich keine Justiz und Behörde. Das sagt über den vermeintlichen Rechtsstaat, nur an diesem Beispiel festgemacht, genug über die BRD aus. Also, schickt zukünftig alle Bescheide zurück und verweigert Euch. Millionenfach! Wir sind das Volk und nicht die Melkkuh! Und die vielen kleinen Cäsaren in Ihre Amtsstuben, jagt Sie aus Ihren Amtsstuben! Freiheit der Freiheit! www.internet-magazin-les-art.eu

Quelle:

Herford/Flensburg, 15. 11. 2010 46 – 2010

www.internet-magazin-les-art.eu Rubrik: Rechtsbeiträge