ASuR: Führt die Euro-Krise zu neuen Volksbefragungen?

Es kann sein, dass Angela Merkel mit ihrer Durchsetzung einer neuen Euro-Krisenarchitektur ein riesen Ei gelegt hat, welches erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Es ist eine „begrenzte Vertragsänderung (am Lissabon-Vertrag) notwendig,“ sagte die Kanzlerin, was aber zu neuen Volksabstimmungen in einigen EU-Ländern führen kann, ein Schreckgespenst für alle Euro-Turbos.

Ausserdem hat ihre Aussage, private Gläubiger von Staatsanleihen müssten im Krisenfall zum Forderungsverzicht verpflichtet werden, also einen sogenannten „Haircut“ akzeptieren, die Investoren verschreckt und bereits die Zinsen der Staatsanleihen für Griechenland und Irland in die Höhe wie zum Krisenhöhepunkt schnellen lassen. Diese Länder könnten keine Kredite mehr bekommen und wieder vor dem Staatsbankrott stehen.

Merkels Forderungen hat die Situation noch verschlimmert.

Jetzt gibt es einen Konflikt zwischen Berlin und Brüssel. Die EU-Kommission und etliche Euro-Länder halten eine Vertragsänderung für einen derart gestalteten Krisenmechanismus nicht für nötig. Sie fürchten jahrelange Verhandlungen und möglicherweise sogar neue Volksabstimmungen. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, schon der zeitlich befristete Schutzschirm gehe ans Limit des EU-Vertrages von Lissabon. Dabei geht es vor allem um Artikel 125 – die so genannte „No-bail-out-Klausel“ verbietet es der EU und einzelnen Ländern, Schulden von Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Das deutsche Grundgesetz lässt aber keinen Dauermechanismus ohne Notlage zu. Es müssten nur zwei Sätze im Vertrag geändert werden, um ihn wasserdicht zu machen, meint die Bundesregierung. Sonst könnte Deutschland durch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, aus dem Krisenmechanismus auszusteigen. Eine Euro-Krise riesigen Ausmasses wäre die Folge.

Deshalb soll bis zum nächsten Gipfel im Dezember Einzelheiten der Vertragsänderungen ausgearbeitet werden. Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde beauftragt, eine Vertragsänderung rechtlich zu bewerten. Vor allem muss entschieden werden, ob man einen vollen Ratifizierungsprozess inklusive Volksabstimmungen in einzelnen Ländern riskieren will – oder ob es auch ohne geht.

Niederländische Parteien verlangen eine neue Volksabstimmung

Die Freiheitspartei (PVV) sowie die Sozialistische Partei (SP) der Niederlande wollen eine Volksabstimmung, denn sie meinen, die Wähler wollen ein Mitspracherecht über die massive Schuldenübernahme durch die Eurokrise die ihnen auferlegt wird.

Gewisse Politiker sehen aber eine Volksbefragung mit Horror, denn sie betrachten sich als „Besserwisser“ und meinen das „dumme Volk“ darf nicht an der Urne entscheiden, wo meistens ein „Nein“ herauskommt.

Die Eurokraten machen sich vor Angst sowieso in die Hosen, denn sie haben noch die Abstimmung von 2005 in den Knochen, die Niederländer lehnten die EU-Verfassung mit 62 Prozent damals ab.

Wie wir wissen, ignorierte Brüssel diese überwältigende Ablehnung und verfolgte weiter ihre Verfassung, die dann mit dem Trick eines neuen Namen und gleichen Inhalt in den Lissabon-Vertrag umgetauft wurde. Daran sieht man wie „demokratisch“ die EU ist, nämlich gar nicht. Das gleiche Spiel lief mit Frankreich und Irland ab, wo die Verfassungsablehnung durch die Wähler auch ignoriert wurde.

Jetzt verfolgt der Albtraum einer neuen Volksabstimmung die EU-Turbos, da die PVV und die SP eine Volksabstimmung verlangen. Der niederländische Parlamentarier Louis Bontes der PVV, welche in der Koalitionsregierung sitzt, sagte, seine Fraktion würde im Parlament für eine Referendum plädieren, wenn die Strafen für Länder welche die fiskalischen Regeln der EU brechen nicht strikt genug sind.

Laut Bontes will die PVV eine Vertragsveränderung von sich aus vorschlagen und nicht auf Van Rumpoy bis Dezember warten. Wenn die Vorschläge nicht akzeptiert werden, dann werden sie eine Volksabstimmung durchsetzen.

„Dann werden wir die Bevölkerung fragen, ob sie bereit sind den Ländern wie Griechenland und Spanien Pflichten aufzuerlegen, wenn sie finanzielle Hilfe wollen,“

sagte er.

Die Sozialistische Partei, die bereits bei der “Nein-Kampagne” 2005 gegen die EU-Verfassung federführend war und damals sagte, diese begünstige die Interessen der Konzerne über die der Bevölkerung, hat bereits die Idee einer Volksbefragung befürwortet.

Der Sprecher der Partei, Harry Van Bommel, zuständig für die EU-Belange und Vizevorsitzender des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten sagte, wenn eine Vertragsveränderung von der EU-Kommission gebilligt wird, dann werden sie ein Referendum verlangen.

„Wir sind froh über die Unterstützung der PVV bei unserer Forderung nach einem Referendum,“ sagte er dem EUobserver, „und das sie gewillt sind sich dem Thema anzunehmen.“

Van Bommel betonte aber die unterschiedlichen Motive für die Opposition gegen eine Vertragsveränderung im Vergleich zur PVV.

„Sie sorgen sich mehr darüber, dass wir nicht für die ärmeren Länder zahlen sollen, wobei wir uns mehr Sorgen machen, die vorgeschlagenen Änderungen den Raum für die Sozialpolitik einengen,“

erklärte er.

Jetzt versuchen die EU-Apparatschiks zusammen mit Van Rompoy wieder mit Tricks eine Änderung bis Dezember zu formulieren, die so gering wie möglich ist, um ja keinen Grund für eine Volksbefragung auszulösen. Aber dieses „Hindernis“ triff auf Deutschland sowieso nicht zu, da dort die Bevölkerung entmündigt ist und nie gefragt wird, sondern nur auf die EU-Länder wo die jeweilige Verfassung es vorschreibt.

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