Radio Utopie: Wasser-Geheimverträge und das Volksbegehren: Mediale Offenlegung kann gesetzliche Offenlegung nicht ersetzen!

Von Berliner Wassertisch: Seit gestern um Mitternacht stehen die Geheimverträge auf dem Portal der „taz“ – passend zu Halloween können dort die Horrornachrichten gelesen werden, wie demokratisch gewählte Regierungen zusammen mit Konzernen „gemeinsame Sache machen“ und Bürger bei der Privatisierung und Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne Skrupel abzocken und zur Kasse bitten. Die Geheimverträge, die 1999 der rot-schwarze Senat mit den privaten Anteilseignern RWE Aqua und Veolia Wasser zu der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen hat, offenbaren die exklusiven Parallelwelten der Elite. Da werden unbefristete Verträge abgeschlossen mit Gewinngarantien, die eindeutig gegen ein höchstrichterliches Urteil des Verfassungsgerichts verstoßen.

Für das elitäre Netzwerk der Macht scheint der Rechtstaat offensichtlich nicht zu gelten! Es ist grotesk: Der rot-rote Senat will das erfolgreiche Volksbegehrens, das von über 280.000 Menschen unterschrieben worden ist, nicht umsetzen, weil das Gesetz zur Offenlegung rechtswidriger Geheimverträge angeblich nicht rechtssicher ist.

Jetzt, wo die Verträge offen einsehbar sind, sollte der Senat über soviel gesunden Menschenverstand verfügen, um schleunigst die Flucht nach vorn anzutreten und die Transparenz im Wassergeschäft auch durch das Gesetz des Volksbegehrens juristisch wasserdicht zu machen. Denn erst dann besteht „Rechtssicherheit“, erst dann können die Bürger sicher sein, dass auch wirklich – wie im Gesetz des Volksbegehrens gefordert – alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen, vollständig offen gelegt werden. Und der Vorwurf, der Gesetzestext des Volksbegehrens sei angeblich nicht rechtssicher, kann schon deshalb nicht überzeugen, weil Senat und Abgeordnetenhaus oft genug selbst unter Beweis gestellt haben, dass ihre eigenen Gesetze nicht rechtssicher sind und einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten – das letzte Beispiel war das Berliner Ladenschlussgesetz, oder aber jenes Teilprivatisierungsgesetz, das 1999 zum Verkauf der Berliner Wasserbetriebe beschlossen wurde. Auch dieses wurde von dem Berliner Verfassungsgericht geprüft und in Teilen für verfassungswidrig befunden. (Im Einzelnen ging es um die Gewinnkalkulation, genauer um eine Effizienzklausel, die den privaten Anteilseignern noch eine Zusatzrendite in Höhe von zwei Prozent garantieren sollte, die vom VerfGH Berlin kassiert wurde.)

Darum wäre der Senat gut beraten, das Volksbegehren der Berliner anzunehmen, und der Opposition den Schwarzen Peter zuzuschieben: Sollen doch die CDU und FDP-Fraktion gegen das Gesetz des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht eine Normenkontrollklage einreichen. Dann wären SPD und die LINKE fein raus, und die Oppositionsparteien müssten entscheiden, ob sie ein knappes Jahr vor der Wahl gegen den Bürgerwillen opponieren wollen. Freunde in der Bevölkerung würden sie sich damit gewiss nicht machen. Somit blieben die Konzerne, die sich an das Verfassungsgericht wenden müssten, um ihre Interessen zu vertreten. Und alle dürften gespannt sein, wie sich die neun Verfassungsrichter revanchieren, dass die Auflagen ihres Urteils zum Teilprivatisierungsgesetz durch einen Geheimvertrag mit arroganter Kaltschnäuzigkeit unterlaufen wurden.

Die Advokaten von RWE Aqua und Veolia Wasser dürften in diesem Rechtsstreit gewiss kein leichtes Spiel haben. Und genau deshalb wäre der regierende Bürgermeister Wowereit gut beraten, sich für die richtige Seite zu entscheiden und das Volksbegehren umzusetzen. Denn ein Gesetz zur Offenlegung von Geheimverträgen kann durch eine Offenlegung durch die Presse nicht ersetzt werden!

Gewiss: Die öffentliche Diskussion in den Medien erhöht den politischen Druck. Doch entscheidend ist die juristische Verwertbarkeit von Informationen. Wenn die Diskussionen keine juristischen Konsequenzen zur Folge haben und die Privatisierungsbefürworter nicht hart und abschreckend sanktioniert werden, dann mag die Diskussionskultur das öffentliche Gemüt kurzfristig in Wallung bringen, aber den Status der Teilprivatisierung nicht ändern. Auch geht es nicht, wie in der rbb-Abendschau im Interview mit dem Rechtsanwalt Klaus Groth vermittelt wurde, nur um eine Absenkung der überteuerten Wasserpreise!

Es geht um eine kostengünstige, verbraucherfreundliche, bürgernahe Rekommunalisierung, um eine Abkehr von einer auf Gewinnerzielung ausgerichteten öffentlichen Daseinsvorsorge und einer Hinwendung zum Prinzip einer Daseinsvorsorge, die sich an den real anfallenden Kosten orientiert.

Das ist das Ziel!

Quelle: Berliner Wassertisch

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